Beitragszahlungen an Krankenkassen sind als Sonderausgaben abzugsfähig. Erfolgen umgekehrt Zahlungen der Krankenkasse an ihr Mitglied, ist zu prüfen, ob insoweit eine den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragsrückerstattung vorliegt.
Werden von der gesetzlichen Krankenkasse z. B. im Rahmen eines Bonusprogramms Kosten für Gesundheitsmaßnahmen (teilweise) erstattet oder wird eine Pauschalzahlung geleistet, liegt keine den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragsrückerstattung vor, sofern damit konkret einer Gesundheitsmaßnahme zuzuordnende Kosten ausgeglichen werden.14
In einer aktuellen Stellungnahme hat die Finanzverwaltung15 diese Rechtsprechung umgesetzt.
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14 BFH-Urteil vom 06.05.2020 X R 16/18; vgl. auch Informationsbrief Oktober 2020 Nr. 7.
15 BMF-Schreiben vom 16.12.2021 – IV C 3 – S 2221/20/10012.
Übersicht aktuellster NEWS
- Erbschaftsteuer für Familienheim – Aufgabe der Selbstnutzung wegen Erkrankung
Eine Aufgabe der Selbstnutzung innerhalb von 10 Jahren nach dem Erbfall bleibt nur dann ohne steuerliche Folgen, wenn der Erbe aus zwingenden Gründen an einer weiteren Selbstnutzung gehindert ist. - Private PKW-Nutzung: Leasingsonderzahlung und KostendeckelungSind die Gesamtkosten niedriger als der nach der 1 %-Regelung ermittelte Jahreswert, kann die Nutzungsentnahme auf die tatsächlichen Kosten beschränkt werden
- Abgeltungsteuer verfassungswidrig? – Vorlagebeschluss zurückgenommenEinkünfte aus Kapitalvermögen werden grundsätzlich mit dem Abgeltungsteuersatz von in der Regel 25 % besteuert; die Steuer wird regelmäßig als Kapitalertragsteuer bereits bei Auszahlung der Kapitalerträge abgezogen.
- Entwurf eines Inflationsausgleichsgesetzes– Aktualisierung des Einkommensteuertarifs – Steuerliche Unterstützung von Familien – Anpassung des steuerlichen Abzugs von Unterhaltsleistungen
- Sonderausgaben 2022Bestimmte Aufwendungen, die weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten bei den einzelnen Einkunftsarten sind, können als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden.
- Allgemeine Steuerzahlungstermine im Oktober 2022Die 3-tägige Schonfrist gilt nur bei Überweisungen; maßgebend ist die Gutschrift auf dem Konto der Finanzbehörde. Dagegen muss bei Scheckzahlung der Scheck spätestens 3 Tage vor dem Fälligkeitstermin eingereicht werden.
- Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus EU-MitgliedstaatenIn Deutschland ansässige Unternehmer, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind und im Zusammenhang mit ihrer unternehmerischen Tätigkeit im Ausland Vorsteuerbeträge entrichtet haben können diese regelmäßig in einem besonderen Verfahren vergütet bekommen.
- Immobilienverkauf nach Trennung – (Mit-)Nutzung durch KinderBei einer späteren Veräußerung innerhalb der Zehnjahresfrist stellt sich dann die Frage, ob dem ausgezogenen Partner durch die (Mit-)Überlassung an ein Kind weiterhin eine Selbstnutzung zuzurechnen ist.
- Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von SäumniszuschlägenDer Gesetzgeber hat den Zinssatz von 0,5 % auf 0,15 % pro Monat rückwirkend ab 2019 gesenkt.(16)
- Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim bei Aufgabe der SelbstnutzungVoraussetzung hierfür ist u. a., dass die Wohnung beim Erben „unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt“ ist und nach dem Erbfall vom Erben auch mindestens 10 Jahre selbst bewohnt wird.
