Neue steuerliche Bewertung beim Verzicht auf Nießbrauch
Wird ein vermietetes Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge z. B. auf ein Kind unentgeltlich übertragen und sich die weitere Nutzung durch ein Nießbrauch vorbehalten, so sind die Einkünfte weiter vom bisherigen Eigentümer in seiner Eigenschaft als Nießbraucher zu versteuern.
Sollte der neue Eigentümer ein Interesse am Wegfall des Nießbrauchs haben – z. B. weil er das Grundstück verkaufen möchte – und zahlt er dem bisherigen Eigentümer für den Verzicht auf den Nießbrauch eine Entschädigung, waren der Bundesfinanzhof14 und die Finanzverwaltung15 bisher der Auffassung, dass es sich dabei um eine steuerfreie Vermögensumschichtung handelt.
An dieser Auffassung hält der Bundesfinanzhof16 nicht mehr fest. Nun wird davon ausgegangen, dass der Ablösungsbetrag beim Nießbraucher eine einkommensteuerpflichtige Entschädigung für entgehende Einnahmen darstellt.
Diese ist vom Nießbraucher zu versteuern – ggf. mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 EStG –, während es sich beim Eigentümer um Anschaffungskosten handelt, die nicht sofort steuerlich geltend gemacht werden können.
14 BFH-Urteil vom 25.11.1992 X R 34/89 (BStBl 1996 II S. 663) unter 1.b).
15 BMF-Schreiben vom 30.09.2013 – IV C 1 – S 2253/07/10004 (BStBl 2013 I S. 1184), Rz. 58, 60, 65.
16 BFH-Urteil vom 10.10.2025 IX R 4/24.
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Der Wert eines übernommenen Wohn- oder Nießbrauchsrechts zählt zur Gegenleistung und erhöht damit die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer. Dies gilt, wenn der Käufer die Verpflichtung übernimmt. - Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche BelastungUnterhaltszahlungen sind bis zum Grundfreibetrag abziehbar, müssen aber per Überweisung nachweisbar sein. Einkommen der unterstützten Person wird angerechnet, digitale Geldbörsen nicht akzeptiert.
- Kein Kindergeld für volljähriges Enkelkind in gesonderter Wohnung im selben MehrfamilienhausKindergeld für ein volljähriges Enkelkind entfällt, wenn es nicht mehr im Haushalt der Großmutter lebt. Der Umzug in eine eigene Wohnung beendet die Haushaltszugehörigkeit.
- Private PKW-Nutzung: Vom Arbeitnehmer getragene StellplatzkostenVom Arbeitnehmer übernommene Stellplatz- oder Parkkosten mindern den geldwerten Vorteil eines privat genutzten Firmenwagens nicht. Sie gelten als eigene Aufwendungen ohne steuerliche Entlastung.
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- Doppelte Haushaltsführung: Aufwendungen für einen Kfz-StellplatzAufwendungen für einen Kfz‑Stellplatz zählen als Werbungskosten bei doppelter Haushaltsführung und werden nicht auf den Unterkunfts‑Höchstbetrag angerechnet. Der BFH erkennt sie unabhängig von Mietgrund und separatem Vertrag an.
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