Nach dem derzeitigen Erbschaftsteuerrecht kommen beim Erwerb von Betriebsvermögen unterschiedliche Begünstigungen in Betracht. Diese reichen von Verschonungsabschlägen bis zur vollen Steuerbefreiung, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.4
In einem Beschluss hat der Bundesfinanzhof5 klargestellt, dass die Besteuerung von Privatvermögen nicht deshalb als verfassungswidrig zu betrachten ist, weil in demselben Zeitraum eine „Überbegünstigung“ des Betriebsvermögens vorliege.
Das Gericht weist im Übrigen darauf hin, dass die Rechtsprechung6 aktuell bereits ausgeführt hat, dass sie nicht von der Verfassungswidrigkeit des derzeitigen Erbschaftsteuerrechts ausgeht.
Weitere brandaktuelle Themen finden Sie im Download.
4 Zu den Einzelheiten siehe §§ 13a bis 13c ErbStG.
5 BFH-Urteil vom 17.01.2022 II B 49/21 (BFH/NV 2022 S. 420).
6 Vgl. hierzu BFH-Urteil vom 06.05.2021 II R 1/19 (BStBl 2022 II S. 77).
Übersicht aktuellster NEWS
- MoPeG: Neuregelungen bei der GbR
Zahlreiche Regelungen zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts werden mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts geändert. - Höhe der Säumniszuschläge und Aussetzungszinsen rechtmäßig?Bei nicht rechtzeitiger Zahlung von Steuern werden Säumniszuschläge fällig.
- Allgemeine Steuerzahlungstermine im Juni 2023Die 3-tägige Schonfrist gilt nur bei Überweisungen; maßgebend ist die Gutschrift auf dem Konto der Finanzbehörde. Dagegen muss bei Scheckzahlung der Scheck spätestens 3 Tage vor dem Fälligkeitstermin eingereicht werden.
- Private Kapitalerträge in der Einkommensteuer- ErklärungDie Besteuerung von privaten Kapitalerträgen ist grundsätzlich durch einen Kapitalertragsteuerabzug in Höhe von 25% zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer26 abgegolten.
- Umsatzsteuerrechtliche OrganschaftBei einer Organschaft sind die untergeordneten Organgesellschaften (Tochtergesellschaften) ähnlich wie Angestellte des übergeordneten Unternehmens (Organträger, Muttergesellschaft) als unselbständig anzusehen
- Schenkungsteuer bei EheverträgenIm Zusammenhang mit der Eheschließung können Vereinbarungen getroffen werden, mit denen sich ein Partner zu Zahlungen verpflichtet und der andere dafür auf eventuelle Ansprüche nach Beendigung der Ehe verzichtet.
- Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Luxusfahrzeugen?Eine Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass der Unternehmer die Leistung für sein Unternehmen bezieht, d. h. für die Ausführung von Umsätzen im Rahmen seiner „wirtschaftlichen Tätigkeiten“ verwendet
- Kennzeichenwerbung auf privaten ArbeitnehmerfahrzeugenBei dessen Anerkennung erzielen die Arbeitnehmer sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG; diese sind steuerfrei, wenn sie im Kalenderjahr insgesamt unter 256 Euro liegen.
- Steuerermäßigung bei Vergütungen für mehrjährige TätigkeitenVergütungen für mehrjährige Tätigkeiten können als außerordentliche Einkünfte begünstigt sein, …
- Gewinne und Verluste aus der Veräußerung von KryptowährungenAuch bei einem Tausch in eine andere virtuelle Währung liegt ein Anschaffungs- bzw. Veräußerungsvorgang vor und die einjährige Veräußerungsfrist beginnt mit jedem Tauschvorgang erneut.
