Zweifel geäußert, ob diese Rückwirkung zulässig war
Das Bundesverfassungsgericht15 hatte im Jahr 2014 die damaligen Regelungen zur Erbschaftsbesteuerung des Betriebsvermögens als verfassungswidrig angesehen. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, das Erbschaftsteuerrecht insoweit bis zum 30.06.2016 zu ändern; bis dahin hielt das Bundesverfassungsgericht die weitere Anwendung für zulässig. Eine entsprechende Änderung des Erbschaftsteuergesetzes wurde jedoch erst am 09.11.2016 verkündet, wobei die darin enthaltenen Vorschriften rückwirkend zum 01.07.2016 in Kraft gesetzt wurden.
Daraufhin wurden Zweifel geäußert, ob diese Rückwirkung zulässig war und …
… alles Weitere hier downloaden
15 BVerfG-Urteil vom 17.12.2014 1 BvL 21/12 (BStBl 2015 II S. 50).
Übersicht aktuellster NEWS
- Prämien aus der Treibhausgasminderungs- Quote
Das bedeutet, dass die im Fahrzeugschein eingetragenen Halter von reinen Elektrofahrzeugen ihre eingesparten CO2-Emissionen verkaufen können, z. B. an Unternehmen, die zu viel Treibhausgase ausstoßen, oder an entsprechende Zwischenhändler. - Erbschaftsteuer für Familienheim – Aufgabe der Selbstnutzung wegen ErkrankungEine Aufgabe der Selbstnutzung innerhalb von 10 Jahren nach dem Erbfall bleibt nur dann ohne steuerliche Folgen, wenn der Erbe aus zwingenden Gründen an einer weiteren Selbstnutzung gehindert ist.
- Private PKW-Nutzung: Leasingsonderzahlung und KostendeckelungSind die Gesamtkosten niedriger als der nach der 1 %-Regelung ermittelte Jahreswert, kann die Nutzungsentnahme auf die tatsächlichen Kosten beschränkt werden
- Abgeltungsteuer verfassungswidrig? – Vorlagebeschluss zurückgenommenEinkünfte aus Kapitalvermögen werden grundsätzlich mit dem Abgeltungsteuersatz von in der Regel 25 % besteuert; die Steuer wird regelmäßig als Kapitalertragsteuer bereits bei Auszahlung der Kapitalerträge abgezogen.
- Entwurf eines Inflationsausgleichsgesetzes– Aktualisierung des Einkommensteuertarifs – Steuerliche Unterstützung von Familien – Anpassung des steuerlichen Abzugs von Unterhaltsleistungen
- Sonderausgaben 2022Bestimmte Aufwendungen, die weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten bei den einzelnen Einkunftsarten sind, können als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden.
- Allgemeine Steuerzahlungstermine im Oktober 2022Die 3-tägige Schonfrist gilt nur bei Überweisungen; maßgebend ist die Gutschrift auf dem Konto der Finanzbehörde. Dagegen muss bei Scheckzahlung der Scheck spätestens 3 Tage vor dem Fälligkeitstermin eingereicht werden.
- Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus EU-MitgliedstaatenIn Deutschland ansässige Unternehmer, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind und im Zusammenhang mit ihrer unternehmerischen Tätigkeit im Ausland Vorsteuerbeträge entrichtet haben können diese regelmäßig in einem besonderen Verfahren vergütet bekommen.
- Immobilienverkauf nach Trennung – (Mit-)Nutzung durch KinderBei einer späteren Veräußerung innerhalb der Zehnjahresfrist stellt sich dann die Frage, ob dem ausgezogenen Partner durch die (Mit-)Überlassung an ein Kind weiterhin eine Selbstnutzung zuzurechnen ist.
- Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von SäumniszuschlägenDer Gesetzgeber hat den Zinssatz von 0,5 % auf 0,15 % pro Monat rückwirkend ab 2019 gesenkt.(16)
