Diese Voraussetzung gilt als erfüllt, wenn im Zusammenhang mit der Eheschließung ein Ehevertrag geschlossen und u. a. pauschal vor Eheschließung eine „Abfindung“ als Ersatz für eventuell zukünftig entstehenden nachehelichen Unterhalt gezahlt wird. Der Verzicht auf möglicherweise später entstehende Ansprüche wird dann nicht als Gegenleistung für die Abfindung beurteilt; die Abfindung ist vielmehr schenkungsteuerpflichtig.12 Das gilt auch für eine Abfindung, die vorab für mögliche Zugewinnausgleichsansprüche gezahlt wird. Denn insoweit ist zum Zeitpunkt der Abfindung unklar, ob diese Ansprüche überhaupt entstehen werden; der Verzicht ist keine Gegenleistung für die Abfindung.13
Etwas anderes gilt aber dann, wenn eine pauschale Abfindung erst bei Scheidung gezahlt und diese insoweit als Gegenleistung für den Verzicht auf die durch die Scheidung entstehenden Ansprüche anzusehen ist. Dabei ist es nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs14 unschädlich, wenn eine solche Abfindung bereits vor der Eheschließung – auch der Höhe nach – vereinbart wurde, aber erst im Fall der Scheidung fällig wird. Schenkungsteuer fällt dann nicht an.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in unserer Rubik Leistungen unter „Schenkung- und Erbschaftsteuer„
Weitere brandaktuelle Themen finden Sie im Download.
12 BFH-Urteil vom 17.10.2007 II R 53/05 (BStBl 2008 II S. 256).
13 Vgl. BFH-Urteil vom 02.03.1994 II R 59/92 (BStBl 1994 II S. 366).
14 BFH-Urteil vom 01.09.2021 II R 40/19.
Übersicht aktuellster NEWS
- Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
Für Aufwendungen im Zusammenhang mit Erhaltungs-, Renovierungs-, Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten kann eine Steuerermäßigung in Form eines Abzugs von der Einkommensteuer in Anspruch genommen werden. - Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus sog. Drittstaaten (Nicht-EU-Staaten)In Deutschland ansässige Unternehmer bzw. Unternehmen können sich unter bestimmten Voraussetzungen die ausländische Vorsteuer erstatten lassen.
- Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zeitanteilig im Jahr der Heirat bzw. der TrennungAlleinstehende erhalten einen Steuerfreibetrag von 4.008 Euro, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ein Anspruch auf Kindergeld besteht; für jedes weitere Kind erhöht sich der Freibetrag um 240 Euro (vgl. § 24b Abs. 2 EStG).
- Veräußerung eines mit einem „Gartenhaus“ bebauten GrundstücksWerden private Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte wie z. B. Erbbaurechte innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb veräußert, sind die daraus erzielten Gewinne als privates Veräußerungsgeschäft grundsätzlich steuerpflichtig, …
- Kinderfreibeträge bei eheähnlicher Lebensgemeinschaft der ElternFür Besserverdienende kann die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen im Rahmen der Einkommensteuer-Veranlagung günstiger sein als das Kindergeld.
- Steuerermäßigung für zusammengeballte ÜberstundenvergütungenUm die Progressionswirkung bei einem zusammengeballten Zufluss von Lohnnachzahlungen zu mildern, kann die Besteuerung nach der sog. Fünftelregelung vorgenommen werden.
- Erbschaftsteuer: Unterschiedliche Besteuerung von Privat- und Betriebsvermögen nicht verfassungswidrigNach dem derzeitigen Erbschaftsteuerrecht kommen beim Erwerb von Betriebsvermögen unterschiedliche Begünstigungen in Betracht.
- Private Kapitalerträge in der Einkommensteuer- ErklärungKapitalerträge müssen regelmäßig nicht in der Einkommensteuer-Erklärung angegeben werden. Die Angabe von privaten Kapitalerträgen in der Steuererklärung kann aber zwingend erforderlich oder empfehlenswert sein …
- Kindergeld: Krankheitsbedingte Unterbrechung bzw. Abbruch einer AusbildungIn Fällen, in denen das Kind seine Ausbildung aufgrund einer vorübergehenden Erkrankung unterbrechen muss oder eine Ausbildung deshalb nicht beginnen kann, ist eine Berücksichtigung nur unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin möglich. (17)
- Weitere Anhebung des Mindestlohns und Erhöhung der Grenze für geringfügige BeschäftigungFür das Jahr 2022 wurden bereits zwei Anhebungen des Mindestlohns beschlossen. Durch eine weitere gesetzliche Regelung (14) ist vorgesehen, den Mindestlohn erneut zu erhöhen.
