Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehepartner im Inland sind mit Zustimmung des Empfängers bis zur Höhe von 13.805 Euro im Kalenderjahr abziehbar.
Getrennt lebenden und geschiedenen Eheleuten ist es damit möglich, anstelle des durch die Trennung weggefallenen Splittingvorteils für tatsächlich erbrachte Unterhaltsleistungen einen – der Höhe nach begrenzten – Sonderausgabenabzug in Anspruch zu nehmen, um so eine steuerlich günstigere Verteilung ihrer Einkommen zu erreichen. Der Empfänger der Leistungen hat diese zu versteuern (siehe § 22 Nr. 1a EStG; sog. Realsplitting).
Begünstigt sind neben geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehepartnern und solchen, deren Ehe für nichtig erklärt oder aufgehoben wurde, auch Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, nicht aber sonstige Lebenspartner.
Dies hat der Bundesfinanzhof15 für Unterhaltszahlungen an die ehemalige Lebensgefährtin und Kindesmutter entschieden.
bEin Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz liegt nach Auffassung des Gerichts nicht vor; eine Ausweitung des Realsplittings sei auch verfassungsrechtlich nicht geboten.16
Weitere aktuelle Themen finden Sie im Download.
15 BFH-Urteil vom 09.06.2022 X B 15/21 (NV).
16 Vgl. auch BFH-Beschluss vom 14.05.2007 III B 98/06 (BFH/NV 2007 S. 1528); BVerfG-Beschluss vom 30.04.1998 2 BvR 1033/95.
Übersicht aktuellster NEWS
- MoPeG: Neuregelungen bei der GbR
Zahlreiche Regelungen zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts werden mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts geändert. - Höhe der Säumniszuschläge und Aussetzungszinsen rechtmäßig?Bei nicht rechtzeitiger Zahlung von Steuern werden Säumniszuschläge fällig.
- Allgemeine Steuerzahlungstermine im Juni 2023Die 3-tägige Schonfrist gilt nur bei Überweisungen; maßgebend ist die Gutschrift auf dem Konto der Finanzbehörde. Dagegen muss bei Scheckzahlung der Scheck spätestens 3 Tage vor dem Fälligkeitstermin eingereicht werden.
- Private Kapitalerträge in der Einkommensteuer- ErklärungDie Besteuerung von privaten Kapitalerträgen ist grundsätzlich durch einen Kapitalertragsteuerabzug in Höhe von 25% zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer26 abgegolten.
- Umsatzsteuerrechtliche OrganschaftBei einer Organschaft sind die untergeordneten Organgesellschaften (Tochtergesellschaften) ähnlich wie Angestellte des übergeordneten Unternehmens (Organträger, Muttergesellschaft) als unselbständig anzusehen
- Schenkungsteuer bei EheverträgenIm Zusammenhang mit der Eheschließung können Vereinbarungen getroffen werden, mit denen sich ein Partner zu Zahlungen verpflichtet und der andere dafür auf eventuelle Ansprüche nach Beendigung der Ehe verzichtet.
- Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Luxusfahrzeugen?Eine Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, dass der Unternehmer die Leistung für sein Unternehmen bezieht, d. h. für die Ausführung von Umsätzen im Rahmen seiner „wirtschaftlichen Tätigkeiten“ verwendet
- Kennzeichenwerbung auf privaten ArbeitnehmerfahrzeugenBei dessen Anerkennung erzielen die Arbeitnehmer sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG; diese sind steuerfrei, wenn sie im Kalenderjahr insgesamt unter 256 Euro liegen.
- Steuerermäßigung bei Vergütungen für mehrjährige TätigkeitenVergütungen für mehrjährige Tätigkeiten können als außerordentliche Einkünfte begünstigt sein, …
- Gewinne und Verluste aus der Veräußerung von KryptowährungenAuch bei einem Tausch in eine andere virtuelle Währung liegt ein Anschaffungs- bzw. Veräußerungsvorgang vor und die einjährige Veräußerungsfrist beginnt mit jedem Tauschvorgang erneut.
