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Veräußerung eines zum Betriebsvermögen gehörenden auch privat genutzten PKW

Eine Zuordnung zum Betriebsvermögen hat zur Folge hat, dass bei einem späteren Verkauf des Wirtschaftsguts (z. B. eines PKW) die stillen Reserven (d. h. der Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös) in vollem Umfang der Besteuerung unterliegen.

Der Bundesfinanzhof7 hat diese Praxis bestätigt. Im Streitfall wurde ein PKW veräußert, der zuvor zu 75% privat genutzt und dem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet wurde. Das Gericht stellte klar, dass der PKW zu 100 % zum Betriebsvermögen gehört hat und daher vollständig „steuerverstrickt“ ist; deshalb sei der Gewinn aus der Veräußerung insgesamt steuerpflichtig. Dies gilt demnach auch – wie im Urteilsfall – bei einem hohen privaten Nutzungsanteil; die Besteuerung der (privaten) Nutzungsentnahme (einschließlich der anteiligen Abschreibungen) hat nach Auffassung des Gerichts keine Auswirkungen auf die Bemessung des Gewinns bei Veräußerung des PKW.

Es ist darauf hinzuweisen, dass gegen dieses Urteil Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht8 eingereicht wurde. Betroffene Fälle sollten ggf. offengehalten werden.

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7 BFH-Urteil vom 16.06.2020 VIII R 9/18 (BStBl 2020 II S. 845).
8 Az.: 2 BvR 2161/20.

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