Die Bundesregierung hat beschlossen, die Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld über den 30.09.2022 hinaus für weitere drei Monate bis zum 31.12.2022 zu verlängern.12
Das bedeutet, dass weiterhin Kurzarbeitergeld bereits gezahlt werden kann, wenn mindestens 10% statt regulär ein Drittel der Beschäftigten von einem Entgeltausfall betroffen sind; außerdem müssen Beschäftigte auch wie bisher keine Minusstunden vor Bezug von Kurzarbeitergeld aufbauen.
Das Kurzarbeitergeld ist gemäß § 3 Nr. 2 EStG steuerfrei, unterliegt aber gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG dem Progressionsvorbehalt. Die anfallenden Sozialversicherungsbeiträge trägt der Arbeitgeber allein.
Die vorübergehende pauschalierte Erstattung der Beiträge an den Arbeitgeber durch die Bundesanstalt für Arbeit ist über den 31.03.2022 hinaus nicht mehr verlängert worden; lediglich bei Absolvierung beruflicher Weiterbildungsmaßnahmen während der Kurzarbeit können längstens bis zum 31.07.2023 50% der Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden.13
Sofern der Arbeitgeber Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld gewährt, waren diese nur für vor dem 01.07.202214 endende Lohnzahlungszeiträume bis zu 80% des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt gemäß § 3 Nr. 28a EStG steuer-15 und gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 8 SvEV grundsätzlich sozialversicherungsfrei. Ob auch diese Regelung entsprechend verlängert wird, bleibt abzuwarten.
Zu beachten ist, dass bei einem Bezug von Kurzarbeitergeld und anderen Lohnersatzleistungen von mehr als 410 Euro im Jahr gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG eine Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung besteht.
Weitere Informationen finden Sie in unserem Download.
12 KugZugangsV (BGBl 2022 I S. 1507).
13 Siehe §§ 82, 106a Sozialgesetzbuch III.
14 Siehe § 3 Nr. 28a EStG i. V. m. Art. 3 Nr. 1 des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes (BGBl 2022 I S. 911).
15 Vgl. Berechnungsbeispiel in Informationsbrief April 2021 Nr. 2.
Übersicht aktuellster NEWS
- Steuerfreie Handynutzung auch nach Erwerb vom Arbeitnehmer zu einem symbolischen Preis
Wenn ein Arbeitnehmer betriebliche Gegenstände privat verwenden darf, ist der daraus resultierende geldwerte Vorteil als Sachbezug grundsätzlich lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig. - „Rentenbeginn“ bei aufgeschobener AltersrenteDie Finanzverwaltung (14) stellt für den „Rentenbeginn“ unter Verweis auf den Rentenbescheid auf den Zeitpunkt ab, ab dem die Rente tatsächlich bewilligt wird.
- Behindertengerechter Gartenumbau ist keine außergewöhnliche BelastungDer Gartenumbau betrifft nach Ansicht des Gerichts nicht die krankheits- oder behindertengerechte Ausgestaltung des existenznotwendigen Wohnumfelds, …
- Kein Vorsteuerabzug für bürgerliche KleidungBerufsbekleidung muss typisch sein, da sonst die Kleidungsstücke als bürgerliche Kleidung auch privat getragen werden können.
- Allgemeine Steuerzahlungstermine im April 2023Die 3-tägige Schonfrist gilt nur bei Überweisungen; maßgebend ist die Gutschrift auf dem Konto der Finanzbehörde. Dagegen muss bei Scheckzahlung der Scheck spätestens 3 Tage vor dem Fälligkeitstermin eingereicht werden.
- Erlass von Grundsteuer wegen ErtragsminderungEin Erlass von Grundsteuer wegen einer Ertragsminderung bei bebauten Grundstücken kommt nicht nur bei außergewöhnlichen und vorübergehenden Umständen in Betracht, …
- Bonuszahlungen der gesetzlichen KrankenkassenKrankenkassenbeiträge können als Sonderausgaben steuermindernd geltend gemacht werden. Beitragsrückerstattungen mindern die abziehbaren Sonderausgaben.(19)
- Handel auf Internetplattformen wie eBay – Neue Meldepflicht für Betreiber ab 2023Ab 2023 erfolgt automatisch eine Meldung des Plattformbetreibers mit persönlichen Daten und gezahlten Vergütungen des Anbieters an die Finanzverwaltung(15). Wenn der Anbieter regelmäßig Waren, Dienstleistungen oder Vermietungen anbietet.
- Vernichtung von BuchhaltungsunterlagenAufzubewahren sind alle Unterlagen, die zum Verständnis und zur Überprüfung der Aufzeichnungspflichten von Bedeutung sind.
- Veräußerung/Aufgabe eines Betriebs gegen wiederkehrende BezügeZur Abmilderung der Progressionswirkung des Einkommensteuertarifs kommen in diesen Fällen ein Freibetrag und eine Steuerermäßigung in Betracht. (7)
